Del 14 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik

Kompensatorische Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe

Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen Kontrolldogmatik unter besonderer Berücksichtigung administrativer Kontrollstrukturen

Häftad, Tyska, 2024

1 829 kr

Tillfälligt slut

Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeüberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Frederike Alt entwirft Grundzüge einer Kontrolldogmatik, indem sie die jüngsten Entwicklungen nachzeichnet und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts systematisiert. Sie schließt mit einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Herleitungsmethode für kompensatorische Kontrollen und bestimmt den legislativen Handlungsbedarf für heimliche Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden.

Produktinformation

Utgivningsdatum2024-04-03
Mått155 x 232 x 24 mm
Vikt664 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieBeiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Antal sidor449
Upplaga24001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161634307

Tillhör följande kategorier

Författningsrätt och förvaltningsrätt inom Juridik
Offentlig förvaltning inom Juridik
Offentlig rätt inom Juridik
Grundlagar, konstitution inom Juridik

A. EinleitungI. Sicherheitsrecht und nachrichtendienstliche KontrolleII. Gang der UntersuchungIII. Stand der ForschungB. Bestehendes Kontrollgerüst der NachrichtendiensteI. Zugrundeliegender KontrollbegriffII. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Gegenstand nachrichtendienstlicher RechtskontrolleIII. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Kontrolle der Nachrichtendienste und ihre UmsetzungIV. FazitC. Der Unabhängige Kontrollrat als neues Kontrollelement im NachrichtendienstrechtI. Die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle der Ausland-Ausland-FernmeldeüberwachungII. Legislative Umsetzung der unabhängigen objektivrechtlichen KontrolleIII. Funktionen des Unabhängigen KontrollratsIV. Standort innerhalb der GewaltenteilungV. Einführung der administrativen Kontrolle als neue Kategorie des Verfassungs- und VerwaltungsrechtsVI. Verfassungsmäßigkeit des Unabhängigen KontrollratsD. Integration organisationsrechtlicher Kontrollvorgaben in die GrundrechtsdogmatikI. Analyse der verfassungsrechtlichen Herleitung von Kontrolle in der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtesII. Dogmatische Spannungsfelder einer konkretisierten VerhältnismäßigkeitsprüfungIII. Alternative verfassungsrechtliche Herleitung von KontrolleIV. Kompensation im Verfassungsrecht als Methode zur Herleitung von KontrolleE. Zusammenfassung der Ergebnisse: Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen KontrolldogmatikI. Entgrenzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und übergreifende AnforderungenII. De-politisierte und unabhängige Kontrolle als OrganisationskonzeptIII. Gebotene Ministerial-/RessortfreiheitIV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtskontrolle von SicherheitsbehördenV. Rolle der administrativen KontrolleVI. Kompensation im VerfassungsrechtVII. Folgen der Kompensationsmethode für die Kontrollstrukturen im SicherheitsrechtVIII. Rechtspolitischer Ausblick