Gestaltungsakte im internationalen Rechtsverkehr

Panajotta Lakkis widerlegt die seit jeher bestehende Annahme, es bestnde eine prozessuale Gestaltungswirkung, die inter omnes gelte. Hat man bisher die inter omnes-Wirkung ungeprft zu Grunde gelegt und sich nur mit den Folgeproblemen befasst, namentlich mit der Problematik des rechtlichen Gehrs, geht die Autorin den umgekehrten Weg und hinterfragt die Prmisse. Sie zeigt, dass es gar keine eigenstndige prozessuale Gestaltungswirkung gibt, sondern dass die einzige magebliche prozessuale Bindungswirkung auch der Gestaltungsurteile die materielle Rechtskraft ist. Dies bedeutet auch, dass die subjektiven Grenzen der Bindung an ein Gestaltungsurteil nur von der materiellen Rechtskraft bestimmt werden. Die Hauptargumentation fr die bisherige Annahme einer inter omnes-Wirkung, dass nmlich begriffsnotwendig eine Gestaltung entweder erfolgt sein kann oder eben nicht, wird an Hand der Parallele zur 'einfachen' materiellrechtlichen Gestaltung mit anschlieender rechtskrftiger Feststellung widerlegt. Nachdem die dogmatische Basis gesetzt ist, geht die Autorin zur Betrachtung anderer hoheitlicher Gestaltungsakte ber und sieht darin ihre These von der Mageblichkeit der materiellen Rechtskraft besttigt. In einem zweiten Teil wird dann die Problematik auch im grenzberschreitenden Rechtsverkehr dargestellt. Abschlieend findet sich eine ausfhrliche Zusammenfassung, die die Mglichkeit gibt, sich in komprimierter Form mit der These vertraut zu machen.