Fuhren Informelle Gremien Zu Einer Gefahrdung Der Verfassungsrechtlichen Stellung Der Abgeordneten Des Deutschen Bundestages?

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universitt Mainz (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Der Deutsche Bundestag, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind laut Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Auftrge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das so genannte freie Mandat", das sich aus diesen Worten fr die Abgeordneten ergibt, soll deren Freiheit und Unabhngigkeit sichern. Es ist bekannt, dass das freie Mandat im Zuge der Parteiendemokratie und der mit ihr einhergehenden ntigen Geschlossenheit von Parteien, nicht selten in Konflikt gert. Im Parlamentsalltag besteht ein stndiger Dualismus zwischen der Rolle des Abgeordneten als eigenstndigem Akteur auf der einen und als Parteimitglied auf der anderen Seite.
Dieser Konflikt ist nicht der Einzige, durch welchen Kritiker das freie Mandat unserer Bundestagsabgeordneten in Gefahr sehen: Die von den Bundesregierungen zahlreich gegrndeten informellen Gremien, wie Konsensrunden und Kommissionen, lassen hnliche Befrchtungen aufkommen. Kritiker betonen, dass die Arbeit informeller Gremien vor allem durch die Teilnahme ausgewhlter Wissenschaftler und Interessenvertreter, zu einer Entmachtung des Parlaments und damit auch zu einer erheblichen Beschneidung der Rechte der Abgeordneten fhre. Die Kritiker sehen die Einfluss- und Beteiligungschancen der Abgeordneten bei wichtigen Entscheidungen stark gefhrdet, da statt ihrer selbst, Interessensvertreter mit Regierungsmitgliedern hinter verschlossenen Tren mageblich am Aushandlungsprozess von Gesetzen beteiligt sind. Kann man also noch vom freien Mandat" der Abgeordneten sprechen, wenn diese schlielich im Plenum ber jene Gesetzesentwrfe abstimmen, von deren Entstehung sie zuvor bewusst ausgeschlossen wurden? Knnen die Abgeordneten unter diesen Umstnden ihrer Verantwortung ge