Finanzgewalt in der Kompetenzordnung

Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebhren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Knnen diese Gestaltungen effizienzfrderlich wirken, begrnden sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzbergriffe. Hanno Kube untersucht diese bergriffe erstmals im Gesamtzusammenhang der hoheitlichen Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Hierzu zeichnet er die historische Herausbildung dieser Gewalten nach und erschliet ihre folgerichtige Ausgestaltung und Verzahnung im Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwrtigen finanzstaatlichen bergriffslagen systematisch vollstndig ermittelt und an den Anforderungen des Verfassungs-, Europa- und Vlkerrechts gemessen. Der Autor formuliert klare Mastbe zur Zulssigkeit von Kompetenzbergriffen im Verhltnis zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Diese Mastbe bewhren sich in Beispielsfllen und offenbaren, in welcher Weise der Finanzstaat effizienzfrderlich weiterentwickelt werden sollte. ber das Finanzrecht hinaus entfaltet das Buch eine berstaatlich eingebundene Kompetenzlehre, die verdeutlicht, da die Kompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sondern sie durch kompetenzrechtliche Kompetenzausbungsschranken zugleich begrenzt.