Die Urteilsanerkennung im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Das deutsche Recht stellt fr die Anerkennung vermgensrechtlicher Urteile das Gegenseitigkeitserfordernis auf ( 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Eleonora Gerasimchuk befat sich mit den Anerkennungsvoraussetzungen nach den in Russland und Deutschland geltenden Regelungen und untersucht neuere Entwicklungen im russischen Prozessrecht und in der Anerkennungspraxis. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gegenseitigkeit im Verhltnis zu Russland noch nicht als verbrgt gelten kann, sich jedoch andeutet und dass sie bei fortdauernder, wenngleich gesetzeswidriger, neuerer anerkennungsfreundlicher Gerichtspraxis in Russland in Zukunft als verbrgt gelten knnte. Es folgen berlegungen de lege ferenda, wie die Freizgigkeit vermgensrechtlicher Urteile zwischen Deutschland und Russland gewhrleistet werden knnte. Neben einer Lsung im Wege der autonomen Rechtsangleichung schlgt Eleonora Gerasimchuk zwei staatsvertragliche Lsungen vor. Sie analysiert den mglichen Beitritt Russlands zum Lugano-bereinkommen vom 16. September 1988 ber die gerichtliche Zustndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Diese Lsung ist nach Auffassung der Autorin am erfolgversprechendsten. Fr einen Teil der Urteile aus dem deutsch-russischen Rechtsverkehr, so fr die aufgrund ausschlielicher Gerichtsstandsvereinbarungen ergangenen Urteile, knnte die Freizgigkeit durch den Beitritt von Russland und Deutschland zum Haager Gerichtsstandsvereinbarungsbereinkommen vom 30. Juni 2005 gesichert werden.