Die Scheinehe in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert

Jens Eisfeld wendet sich grundstzlich gegen eine "eheschlieungsrechtliche" Lsung des Scheineheproblems, also gegen ein Ehehindernis der Scheinehe, das sowohl eine Weigerungspflicht des Standesbeamten begrndet, als auch eine nachtrgliche Auflsung der bereits geschlossenen Ehe ermglicht. Er legt eine dezidiert rechtshistorische Untersuchung der Geschichte der Scheinehe im 19. und 20. Jahrhundert vor, die sowohl rechtspolitische, als auch rechtsdogmatische Argumente gegen den bestehenden Eheaufhebungsgrund der Scheinehe ( 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) liefert, der seit 1998 geltendes Recht ist. Einen Schwerpunkt der rechtshistorischen Analyse stellt die Zeit des "Dritten Reichs" dar. Die Nationalsozialisten normierten erstmals Ehehindernisse der Scheinehe, die einen wesentlichen Beitrag zu der Begrndung eines "vlkischen" Eherechts leisten konnten: Ein Ehehindernis der Scheinehe relativiert das "formale Konsensprinzip" und ffnet das Eheschlieungsrecht fr staatliche Zwecksetzungen. Auch nach 1945 ermglichte vor allem ein ungeschriebenes Ehehindernis der Aufenthaltsehe die Beeinflussung des Eheschlieungsrechts durch rechts-, insbesondere auslnderpolitische Erwgungen. Im Hinblick auf 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ist die eheschlieungsrechtliche Lsung des Scheineheproblems zudem verfassungswidrig, da sie gegenber anderen Mglichkeiten des Vorgehens gegen Scheinehen, welche die Ehe in ihrem Bestand unberhrt lassen, unverhltnismig erscheint.