Die Rechtsregelung der Transplantionen in der Tschechischen Republik

Document from the year 2010 in the subject Law - Miscellaneous, , language: Czech, abstract: Am 30. Mai 2002 verabschiedete das Parlament der Tschechischen Republik eine lange Zeit erwartete komplexe Sonderrechtsregelung betreffend die Schenkung, Abnahme und Transplantationen von Organen und Geweben. Diese trat am 1. September 2002 in Kraft. Ihr Bedarf folgte aus der Gesamtrevision des ehemaligen Systems von Schenkungen, Abnahmen und Transplantationen von Organen und Geweben in der Tschechischen Republik. Die neue Rechtsregelung ersetzte die bisherige unzureichende und kurz gefasste gesetzliche Regelung dieser Problematik, welche nur in einziger Bestimmung des 26 des Gesetzes Nr. 20/1966 Slg., ber die Pflege um Gesundheit des Volkes durchgefhrt wurde. Die neue Rechtsregelung ist im Einklang mit der Verfassungsordnung der Tschechischen Republik und den internationalen fr die Tschechische Republik verbindlichen Vertrgen.
Die Hauptquelle der neuen Rechtsregelung bildet das Gesetz Nr. 285/2002 Slg., ber Schenkung, Abnahme und Transplantationen von Organen und Geweben und ber nderung einiger Gesetze (Transplantationsgesetz). Einen Gesetzesbestandteil bildet auch die zusammenhngende Novellierung des Strafgesetzes (Gesetz Nr. 140/1961 Slg., in der Fassung der spteren nderungen und Ergnzungen), des Gesetzes Nr. 48/1997 Slg., ber die ffentliche Krankenversicherung und ber die nderung und Ergnzung einiger zusammenhngender Gesetze, des Gesetzes Nr. 200/1990 Slg., ber Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes Nr. 20/1966 Slg., ber die Pflege um Gesundheit des Volkes und des Gesetzes Nr. 160/1992 Slg., ber die Krankenpflege in nichtstaatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Zu den weiteren Quellen der Rechtsregelung gehren die Regierungsverordnung Nr. 436/2002 Slg., ber Durchfhrung des Transplantationsgesetzes, die Verordnung des Gesundheitsministeriums Nr. 437/2002 Slg., ber die Feststellung nherer Bedingungen fr die Beurteilung der Gesundheitsfhig