Die Garantiewerbehaftung nach 443 Abs. 1 BGB als Institut des europischen Marktordnungsrechts

Nach 443 Abs. 1 BGB binden Werbeangaben ber Garantien den Werbenden ebenso wie der eigentliche Garantievertrag. Als marktordnungsrechtliche Norm im BGB steht 443 Abs. 1 BGB exemplarisch fr die Konvergenz der Schutzzwecke von Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht unter europischem Einfluss. Die Garantiewerbehaftung bildet aus diesem Grund einen Kristallisationspunkt des europarechtlich veranlassten Wandels des nationalen Vertragsrechts. Aus europischer Perspektive ist eine privatautonome Transaktion ein Mittel zur Integration des Binnenmarktes. Die Verbindlichkeit der Werbeangaben resultiert vor diesem Hintergrund aus einem gesetzlichen Schuldverhltnis, das die europarechtliche, marktordnungsrechtliche Zwecksetzung der Garantiewerbehaftung spiegelt. Diese schtzt den Informationsgehalt des durch Garantiewerbung gesetzten Qualittssignals und dadurch den Binnenmarkt vor einem Marktversagen durch adverse Selektion.