Die Abschaffung des Exequaturverfahrens und die EuGVVO

Mit der Neufassung der EuGVVO wurden ein weiteres Mal die Hrden reduziert, die ein mitgliedstaatliches Urteil zu berwinden hat, ehe es innerhalb der Europischen Union vollstreckt werden kann. Gerichtliche Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, knnen nunmehr unmittelbar in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass es dazu eines weiteren (Exequatur-)Verfahrens bedarf. Mageblich fr die Beurteilung dieses Schrittes und einem mglicherweise noch weitergehenden Verzicht auf jedwede zweitstaatliche Anpassung oder Kontrolle ist nach Ansicht des Autors - abseits rechtspolitischer Grabenkmpfe und neben (angestrebten) Effizienzgewinnen - die Frage nach der (Un-)Verzichtbarkeit der bislang im Rahmen des Exequaturverfahrens verwirklichten Funktionen. Ihre Beantwortung erfordert die Analyse der Qualitt europischen Rechtsschutzes sowie der Mglichkeiten nationaler Fehlerkorrektur und fhrt zu Folgefragen auf der Ebene des nationalen Vollstreckungsschutzes, z.B. nach der Existenz einer unionsweiten Vollstreckungsgegenklage.