Baurechtsberater Bauunternehmer

Jürgen Rilling ist Vorstandsvorsitzender einer international tätigen Bauaktiengesellschaft und Geschäftsführer eines national tätigen Bauregieunternehmens. Er war langjähriger Präsident eines Baurechtsverbandes und im Vorstand eines Interessenverbandes für Immobilien-Anleger.

• Hat der Bauherr für Pflichtverletzungen des Architekten gegenüber dem Bauunternehmer zu haften?.- Liegt ein Planungsfehler vor, wenn der Keller eines Hauses nicht als Vorratskeller für Lebensmittel genutzt werden kann?.- Ist eine Verpflichtung des Bauherrn, mit dem Inhalt, dem Architekten eine Abschlagszahlung zu leisten, damit dieser keine Leistungen erbringt, wirksam?.- Ist ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ausgeschlossen, wenn er die fehlerhafte Leistung in Kauf genommen hat?.- Ist die AGB-Klausel des Bauherrn wirksam, wonach der Unternehmer garantiert, daß die Mengenansätze aus dem Angebot nicht erhöht werden?.- Kann der Bauunternehmer durch AGB die Beweislastverteilung zu seinen Gunsten ändern?.- Ist die AGB-Klausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“ wirksam?.- Ist die AGB des Bauherrn wirksam, wonach bei berechtigter Kündigung Schadensersatzansprüche gem. §642 BGB ausgeschlossen sein sollen?.- Ist die AGB-Klausel wirksam, wonach ein Zahlungsanspruch bei Kündigung auf erbrachte Leistungen beschränkt wird?.- Ist die AGB des Bauherrn wirksam, wonach bei außerordentlicher Kündigung durch den Bauherrn der Bauunternehnmer nach §6 Nr. 5 VOB/B abzurechnen hat und sonstige Ansprüche ausgeschlossen sind?.- Ist es zulässig, durch AGB-Klauseln den Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen von einer schriftlichen Preisvereinbarung abhängig zu machen?.- Können mündliche Nebenabreden durch AGB-Klauseln unwirksam werden?.- Ist die AGB des Bauherrn wirksam, wonach er berechtigt ist, eine Schuld gegenüber dem Unternehmer durch Aufrechnung mit einem Dritten zu begleichen?.- Gewährt §4 Nr. 7 VOB/B dem Bauherrn einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages?.- Ist der Bauherr berechtigt, die Vergütung desBauunternehmers zu mindern, wenn dieser eine Leistung zwar werkgerecht jedoch verspätet erbringt?.- Ist eine AGB-Klausel wirksam, wonach die Gewährleistungsregeln der VOB/B isoliert vereinbart werden?.- Muß derjenige, der eine Baugrube auftragsgemäß verfüllt, das Erdreich so verdichten, daß eine tragfähige Plattform entsteht?.- Ist eine AGB-Klausel wirksam, wonach der Unternehmer eine Vergütung für eine 10%ige Überschreitung des Mengenansatzes nur dann Vergütung verlangen kann, wenn er dies unverzüglich schriftlich ankündigt?.- Sonstige AGB-Klauseln im Überblick!.- Wann kann der Bauunternehmer vom Bauherrn eine spezifizierte Anteilsberechnung bezüglich des Anteils für die Prämie einer Bauwesenversicherung verlangen?.- Ist Verzug des Bauunternehmers nötig, um Schadenersatzansprüche wegen verzögertem Baubeginn nach der VOB geltend machen zu können?.- Wie ist der Schaden des Unternehmers bei einem Schadenersatzanspruch aus §6 Nr. 6 VOB/B zu berechnen?.- Umfaßt ein Schadenersatzanspruch des §6 Nr. 6 VOB/B auch Schäden, die während der Behinderung durch ein außergewöhnlich heftiges Unwetter verursacht worden sind?.- Hat der Bauunternehmer einen Schadenersatzanspruch, wenn ihm vom Bauherrn mit Fehlern behaftete Schal- und Bewehrungspläne gestellt werden?.- Schadenersatzanspruch eines Bauunternehmers gegen die Lieferfirma von Fertigbeton.- Kann der Bauherr eine Gewährleistungsbürgschaft ablehnen, die der Bauunternehmer beibringt?.- Geben DIN-Normen allgemein anerkannte Regeln der Baukunst wieder?.- Ist die Klausel im ZVB des Auftraggebers, wonach Massenänderungen auf Einheitspreise keinen Einfluß haben, wirksam?.- Wie ist der Baugrubenaushub zu berechnen?.- Zur Frage der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen desAuftraggebers.- Zur Wirksamkeit von Bau Vertragsklauseln.- Ist der Vorunternehmer gegenüber dem Bauherrn für Schäden des Nachunternehmers ersatzpflichtig, die durch seine Mängelbeseitigung entstanden sind?.- Muß der Bauunternehmer das Bestehen der durch die Bürgschaft gesicherten Hauptforderung beweisen?.- Kann der Auftraggeber ohne vorherige Abnahme die Schlußzahlung verlangen?.- Unternehmer A und B sind gemeinsam für einen Mangel verantwortlich. A beseitigt den Mangel und verlangt Bezahlung. Kann der zahlende Bauherr vom Unternehmer B Schadenersatz verlangen?.- Wer muß die Vereinbarung eines Pauschalpreises beweisen, wenn der Unternehmer nach Einheitspreisen abrechnen will?.- Muß der Bauunternehmer die Bodenverhältnisse prüfen, wenn in der Ausschreibung der Baugrund eindeutig nach DIN 18300 in Bodenklassen vorgegeben ist?.- Wann ist eine Schlußrechnung nicht nach §14 Nr. 1 VOB/B prüibar?.- Wann kann im Einzug des Auftraggebers gleichzeitig die Abnahme liegen?.- Kann durch AGB die Abnahme der Subunternehmerleistung von der Abnahme des Auftraggebers gegenüber dem Hauptunternehmer abhängig gemacht werden?.- Ist eine AGB-Klausel, wonach ein Gewährleistungseinbehalt nur durch die Vorlage einer Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, wirksam?.- Kann der Bauherr dem Unternehmer kündigen, wenn dieser den Beginn der Ausführungen verzögert?.- Ist eine Frist zur Nachbesserung von Mängeln entbehrlich, wenn der Unternehmer im Prozeß das Vorhandensein der Mängel bestreitet?.- Muß der Unternehmer Bedenken gegen eine Leistungsausführung anmelden, wenn der Bauherrn die fehlerhafte Leistung in Kauf nimmt?.- Was ist die Folge, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer kündigt und ihn auffordert, die Baustelle sofort zu verlassen?.- Berührt dieaußerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber den Werklohnanspruch des Auftragnehmers?.- Ist der Auftraggeber zur Kündigung berechtigt, weil der Auftragnehmer Arbeiten einstellt, da eine vorgesehene Vereinbarung nicht in der im Bauvertrag vorgesehenen Frist zustande kommt?.- Ist §16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B, wonach dem Unternehmer ein pauschaler Verzugsschaden in Höhe von 1% über dem Lombardsatz zusteht, wirksam?.- Wann kann der Unternehmer, dem ein Auftrag gemäß §8 Nr. 3 VOB/B entzogen wurde, Abnahme verlangen?.- Wann kann der Unternehmer den vereinbarten Pauschalpreis seiner tatsächlichen Leistungserbringung anpassen?.- Werden später geforderte Zusatzarbeiten von einem Pauschalpreis erfaßt?.- Ist die AGB-Klausel „Gewährleistung nach VOB“ wirksam?.- Kann der mit der Einholung eines Angebotes beauftragte Architekt gegenüber dem anbietenden Unternehmer als zur Auftrags vergäbe bevollmächtigt gelten?.- Ist der Architekt schadenersatzpflichtig, wenn der Rohbauunternehmer einen echten Hausschwamm verschuldet hat?.- Kann der objektüberwachende Architekt zusätzliche Bauleistungen in Auftrag geben?.- Kann die VOB/B wirksam durch die Aussage „Es gilt die VOB als vereinbart“ in den Vertrag einbezogen werden?.- Wie lange dauert eine Gewährleistungsfrist für Baumängel, wenn eine vertragliche Regelung auf eine Gewährleistungsfrist nach VOB/B verweist?.- Kann der Bauunternehmer in seinen AGB-Klauseln die Einwendungsfrist für Einwendungen gegen seine Abrechnungen auf 14 Tage beschränken?.- Ist eine Haftungsfreisellung durch AGB gegenüber einem Kaufmann wirksam?.- Kann der Bauunternehmer durch eine AGB-Klausel verpflichtet werden, eine Bankgarantie für Abschlagszahlungen zu geben, deren Insanspruchnahme von einem Bautenstandsbericht abhängig ist?.-Kann der Bauunternehmer eine individuell vereinbarte Herstellungsfrist durch eine AGB-Bestimmung abändern?.- Welche Leistungen des Bauunternehmers sind regelmäßig in einem Pauschalpreis enthalten, welcher für die Errichtung eines Hauses vereinbart wurde?.- Kann die Hausbank des Bauunternehmers durch AGB-Klauseln bei Eröffnung eines Zwischenfinanzierungskontos des Bauherrn den Überweisungsauftrag für unwiderruflich erklären?.- Kann der Bauherr vom Vertrag zurücktreten, weil der Unternehmer mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug geraten ist, auch wenn noch keine Baugenehmigung erteilt wurde?.- Kann der Bauherr den Bauvertrag kündigen, wenn er eine Frist zur Wiederaufnahme der Arbeiten gesetzt hat und diese verstrichen ist?.- Hat eine Wohn- und Siedlungsbaugesellschaft Anspruch auf Erwirkung einer Bauwerkersicherungshypothek?.- Hat der Bauherr die Pflicht, den Bauunternehmer bei der Ausführung der ihm übertragenen Leistung zu überwachen oder überwachen zu lassen?.- Wann verjährt der Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Mehraufwendungen aufgrund des §6 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B?.- Kann der Bauunternehmer einen Anspruch aus §6 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B geltend machen, wenn den Bauherrn ein Verschulden für die Behinderung nicht trifft?.- Wann kann der Bauunternehmer einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten aus §6 Nr. 5 VOB/B herleiten?.- Wem muß der Bauunternehmer eine schadenersatzauslösende Behinderung anzeigen?.- Hat der Bauunternehmer eine Behinderung immer gem. §6 Nr. 1 VOB/B anzuzeigen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen?.- Ist eine pauschale Mehrforderung des Unternehmers aufgrund unverschuldeter Leistungsverzögerung berechtigt?.- Müssen einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben Vertragsverhandlungen vorausgehen?.- In welchen Fällenist ein Widerspruch gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht erforderlich?.- Muß eine Vorauszahlungsbürgschaft im Sinne von § 16 Nr. 2 VOB/B unbefristet sein?.- Wie ist die Vergütung zu berechnen, wenn beim Aushub von Rohrgräben eine Abböschung nicht ausgeführt wird?.- Handelt der Unternehmer mit Auftrag, wenn er eine Eventualposition ohne Anordnung des Auftraggebers ausführt?.- Ist die AGB-Klausel des Fertighausherstellers wirksam, wonach 90% des Werklohnes 14 Tage nach der äußeren Montage fällig werden?.- Verliert ein Festpreis mit Verstreichen eines bestimmten Datums seine Wirksamkeit?.- Wann muß der Vorbehalt wegen einer Vertragsstrafe bei einem VOB-Bauvertrag abgegeben werden?.- Kann der Bauunternehmer in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel „Gewährleistung nach VOB“ verwenden?.- Sind sog. Umlageklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers zulässig?.- Kann eine etwaige Überzahlung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern durch die formularmäßige Vereinbarung einer Sicherheitsleistung abgesichert werden?.- Kann der Unternehmer einen Schadenersatzanspruch für den Fall der Nichtvorlage einer Zahlungsgarantie einer Bank durch seine AGB begründen?.- Verliert ein Fristablauf seine Wirkung, wenn der Bauherr danach weitere Arbeiten des Bauunternehmers annimmt?.- Der Bauunternehmer verweigert die Beseitigung von Mängeln. Kann der Bauherr kündigen und Schadenersatz verlangen?.- Der Unternehmer verlangt 10% mehr als in seiner Kalkulation ausgewiesen. Muß er seine Kalkulation offenlegen?.- Ist die Klausel „Einheitspreise sind Festpreise“ wirksam?.- Welche Unterlagen muß der Unternehmer in seiner Kalkulation berücksichtigen, wenn er einen Pauschalfestpreis anbietet?.- Kann ein ordnungsgemäßausgeführtes Werk mangelhaft sein?.- Wann kann das Gericht von einer Schätzung des Schadens absehen, wenn ein solcher nicht konkret dargelegt werden kann?.- Welche Version der VOB gilt, wenn es in einer Klausel des Bauvertrages heißt: „Es gilt die VOB der neuesten Auflage?“.- Reicht ein bloßer Hinweis auf die Geltung der VOB/B, um diese wirksam in den Vertrag einzubeziehen?.- Muß ein befristetes Angebot in der entsprechenden Frist angenommen werden?.- Haftet der Werkunternehmer aus Verzug, wenn er ein Bauwerk nicht in der sich nach den Umständen als angemessen zu betrachtenden Ausführungszeit erstellt?.- Muß der Unternehmer Vorkehrungen treffen, um typische Verschmutzungen zu vermeiden?.- Handelt es sich bei der Füllung von Arbeitsräumen nach Fertigstellung eines Rohbaus um Arbeiten an einem Bauwerk?.- Kann der Bauherr vom gekündigten Unternehmer einen Kostenvorschuß für die Mängelbeseitigung verlangen?.- Wie ist zu verfahren, wenn ein Pauschalpreis vereinbart war und vor Fertigstellung gekündigt wird?.- Wann ist die Schlußrechnung bei einem Pauschalvertrag hinreichend prüfbar?.- Wann bedarf es ausnahmsweise keiner Fristsetzung, um dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen zu können?.- Kann die Ausführung eines Werks mangelhaft sein, wenn die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind?.- Haftet der Unternehmer für Schäden infolge einer fehlerhaften Rohrverbindung zwischen Innen- und Außenentwässerung, wenn er lediglich zur Errichtung der Außenentwässerung verpflichtet war?.- Liegt bereits ein Mangel vor, wenn zwar kein erheblicher Fehler augenscheinlich ist, aber die Werkleistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht?.- Wer hat eine strittige Pauschalpreis-Behauptung zu beweisen?.- Indexverzeichnis.- Urteilsregisterzu den Fällen.- Gesetzesregister zu den Fällen.