Aktuelle Probleme Des Offentlichen Wirtschaftsrechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,0, Technische Universitt Chemnitz, Veranstaltung: ffentliches Wirtschaftsrecht, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach dem Grundsatz der Gemeindeordnungen sind Kommunen Gebietskrperschaften ffentlichen Rechts, die dazu befugt sind regionale Angelegenheiten nach den gesetzlichen Mastben selbst zu ordnen und zu verwalten: Sie sind juristische Personen, das heisst Trger ffentlicher und privater Rechte und Pflichten. Ihr Hoheitsbereich erstreckt sich auf einen bestimmten Teil des Staatsgebiets.
Die Kommunen verfolgen im ffentlichen Interesse sozial-, gesellschafts-, kultur- und wirtschaftspolitische Zwecke. Fr die Brger werden bestimmte Leistungen erbracht oder ffentliche Einrichtungen zur Verfgung gestellt. Der Begriff der Daseinsvorsorge fasst die vielfltigen Funktionen unter einem Oberbegriff zusammen und ist mittlerweile allgemein anerkannt.
Doch welche Mglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Bettigung stehen den Kommunen dabei offen? Inwieweit knnen private Anbieter aber auch die Unternehmen der Gemeinden den Rechtsschutz anwenden? Welche rechtlichen Organisationsformen kommunaler Unternehmen sind mglich? Im Folgenden wird auf diese Thematik eingegangen und der rechtliche Gestaltungsspielraum verdeutlicht. Zudem werden einige Beispiele der wirtschaftlichen Ttigkeitsbereiche der ffentlichen Hand nher dargestellt. Anhand der Chemnitzer Aktiengesellschaft, welche ein privatrechtliches Unternehmen der Stadt Chemnitz ist, wird die Anwendbarkeit grundrechtlicher und kommunalrechtlicher Gesetze erlutert. Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.