Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen. Ein Problem der Europischen Fusionskontrolle?

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Heinrich-Heine-Universitt Dsseldorf, Sprache: Deutsch, Abstract: Knapp eine Dekade nach der Reform der europischen Fusionskontrollverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004) werden mittlerweile zunehmend Stimmen lauter, die eine erneute Reformierung derselben fordern. Speziell die Erfassung von nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen spielt eine gewichtige Rolle innerhalb dieser Diskussion. Angestoen wurde das Thema insbesondere durch den problembehafteten Fall Ryanair/Aer Lingus , sowie durch eine Rede des Vizeprsidenten der Europischen Kommission, gleichzeitig EU-Kommissars fr Wettbewerb, Joaqun Almunia, in welcher er eine mgliche Regelungslcke in Bezug auf nkMB anspricht. Denn anders, als in einigen mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen knnen diese mittels der Fusionskontrolle grundstzlich nicht von der Kommission berprft werden. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europischen Kommission hat daraufhin im Juli 2011 ein Konsultationspapier zu dem Thema verffentlicht. Als Reaktion auf dieses Papier sind schon nahezu 70 Stellungnahmen, die Kommission hatte darum gebeten, eingegangen. Dies zeigt die besondere Relevanz des Themas.
So aktuell diese Diskussion auch sein mag, neu ist die Problematik hingegen nicht. Bereits in dem im Dezember 2001 verffentlichten Grnbuch zu der derzeitigen Fassung der Fusionskontrollverordnung fand eine Auseinandersetzung mit dem Problem der nkMB statt. Damaliger Konsens innerhalb der EK war jedoch, dass die Erfassung solcher Beteiligungen aufgrund ihrer geringen Anzahl an wettbewerblich problematischen Fllen und der Existenz anderer Kontrollmglichkeiten neben der FKVO als unverhltnismig anzusehen sind. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob sich im Lichte der jngsten Rechtsprechung und der Worte Almunias diese Einschtzung als Fehler und somit korrigierungsbedrftig herausstellt.