ffentlich-rechtlicher Rundfunk und konomischer Wettbewerb

Seit Inkrafttreten des zwlften Rundfunknderungsstaatsvertrags ist der ffentlich-rechtliche Rundfunk unter bestimmten Bedingungen zur Entfaltung 'kommerzieller Ttigkeiten' berechtigt. Hintergrund ist der sogenannte 'Beihilfenkompromiss' zwischen Deutschland und der EU-Kommission von 2007, welcher die Ausbung von Ttigkeiten, die nicht zum ffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zhlen, mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang bringen soll. Zustzlich sind bei der Entfaltung solcher Ttigkeiten verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, um dysfunktionale kommerzielle Einflsse auf die Auftragserfllung abzuwehren. Jrg Frederik Ferreau untersucht, ob der Gesetzgeber bei der einfachrechtlichen Ausgestaltung kommerzieller Bettigungsmglichkeiten der Anstalten und ihrer Beteiligungsunternehmen die beihilfenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben hinreichend bercksichtigt hat.