Die Durchsetzung ffentlichrechtlicher Forderungen auslndischer Staaten durch deutsche Gerichte

Anatol Dutta untersucht, ob inlndische Gerichte ffentlichrechtliche Forderungen auslndischer Staaten, etwa fremde Steuerforderungen, durchsetzen drfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen angeblichen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder ffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunchst stellt der Autor rechtsvergleichend diesen traditionellen Nichtdurchsetzungsgrundsatz sowie seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen dar. Anschlieend wendet er sich einer rechtlichen Kritik des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lsst. Vlkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grnde knnen den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lsst sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begrnden. Vor allem ist zu beachten, dass der Spielraum fr einen Nichtdurchsetzungsgrundsatz im nationalen Recht durch das Vlkervertrags- und Europarecht stark eingeschrnkt ist, die beide eine gegenseitige Durchsetzung von zahlreichen ffentlichrechtlichen Forderungen vorsehen. Angesichts der fehlenden rechtlichen Basis fr den Nichtdurchsetzungsgrundsatz entwickelt der Autor abschlieend Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inlndische Gerichte fremde ffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten.