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Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Lösungsversuche konzentrieren sich seit Jahrzehnten auf das Schuldvertragsrecht des BGB, sei es in Form der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Kappungsgrenze oder der "Mietpreisbremse". Damit sind Gesetzgeber, Rechtsprechung und Wissenschaft nicht gut beraten. Denn der starke Fokus auf die privatrechtliche Beziehung von Mieter und Vermieter führt dazu, dass das Vertragsrecht mit einer Vielzahl gesellschafts-, sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele aufgeladen wird, die sich darin kaum sachgerecht abbilden lassen. Sowohl im Zivil- als auch im Verfassungsrecht werden dadurch Schutzrechte des Mieters konstruiert, die dessen Freiheitschancen auf dem Markt tatsächlich nicht erhöhen. Währenddessen bleiben alternative Regelungsmechanismen unberücksichtigt, die ein weitaus größeres Gestaltungspotenzial auf dem Wohnungsmarkt entfalten können - und namentlich im öffentlichen Recht zu finden sind.
Geboren 1996; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster; Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin; 2024 Promotion.
A. Einführung und methodische VorüberlegungenHinführung zum Thema der UntersuchungVorüberlegungen zur Forschungsgegenstand und MethodeStand der ForschungGang der DarstellungB. Die langen Schatten der Wohnungszwangswirtschaft - Vorläufer des bundesrepublikanischen MietrechtsAusgangslage - Die "Wohnungsfrage"Wohnungsfrage und Bürgerliches GesetzbuchBeginn staatlicher Mietpreisregulation im Ersten WeltkriegPreußischer "Mietendeckel" und die "Grundgesetze" der WohnungszwangswirtschaftMietpreise als Teil der nationalsozialistischen VolkswirtschaftDer Übergang zum bundesrepublikanischen MietpreisrechtC. Zwecke staatlicher Mietpreisregulation"Diese entsetzliche Wohnungsnot" - Wiederaufbau und Wohnungspolitik in den 1950er JahrenDer "Lücke-Plan" - Liberalisierungsversuche in den 1960er JahrenVom "Ausgleich sozialer Härtefälle" zum "sozialen Dauerrecht"Forderung nach mehr Markt und Vertrag in den 1980er und 1990er Jahren"Ausgewogene Siedlungsstrukturen" - Sozial- und siedlungspolitische Ziele im Mietrecht ab 2001D. Kontrastfolie: Tatsächliche Entwicklung des Wohnungsmarktes in der BundesrepublikGescheitertes Ideal breiter EigentumsbildungVorstoß und Rückzug des Staates als wohnungspolitischer AkteurDer begrenzte Einfluss staatlicher Regulierung auf die tatsächliche MietersituationE. "Gerechte Miete" und RechtswissenschaftEigentumsfreiheit im Mietverhältnis - Wirkung der Grundrechte im PrivatrechtVerarbeitung im privatrechtlichen DiskursF. Bezahlbarer Wohnraum als Regelungsproblem außerhalb des MietvertragsrechtsGeltendes Recht: Bezahlbarer Wohnraum als Regelungsproblem außerhalb des BGBÖffentlich-rechtliche Vorstöße auf LandesebeneExkurs: Klimaschutz und Digitalisierung als Neuordnungsfaktoren? - Das Beispiel der 15-Minuten-StadtG. Schlussbemerkung und Zusammenfassung in Thesen
