Die Parlamente von Deutschland und Griechenland im Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Christian-Albrechts-Universitt Kiel (Institut fr Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Griechenland und die EU - Die EU und Griechenland, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zusammenhang mit einem Antrag fr Finanzhilfen bei der EU und dem IWF verabschiedete das griechische Parlament am 6. Mai 2010 das Gesetz 3845/2010 zur Umsetzung des Mechanismus zur Untersttzung der griechischen Wirtschaft von den Mitgliedstaaten der Eurozone und dem Internationalen Whrungsfond". Dieses sah fr vom Finanzminister unterzeichnete Kreditbedingungen eine Ratifikation vor. Einige Tage danach wurde durch das Gesetz 3847/2010 diese Bestimmung gendert, so dass Vereinbarungen ber Kreditbedingungen lediglich zur Diskussion und Information" dem Parlament vorgelegt werden sollten. Im Anschluss entfachte eine Debatte um die Verfassungskompatibilitt dieses Gesetzes, weil nach Art. 36 Abs. 2 fr Vertrge mit internationalen Organisationen und Vereinigungen, welche die Griechen persnlich belasten,
eigentlich eine Ratifikation vorsehen wrde.
Am 07. Mai 2010 stimmten der deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Finanzhilfen fr Griechenland ber das Whrungsunion Finanzstabilittsgesetz" ab. Dadurch wird das Finanzministerium ermchtigt, Gewhrleistungen bis zu 22,4 Milliarden Euro fr Kredite an Griechenland zu bernehmen, um die Finanzsicherheit der Whrungsunion sicherzustellen. Auch dieses Gesetz war uerst umstritten. Eine Gruppe Professoren hatte versucht - noch bevor der Bundesrat abgestimmt hatte - durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Sie waren der Ansicht, ihre Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG seien durch das Gesetz verletzt. Der Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Diese Prozesse zeigen, wie nationale Parlamente whrend der Schuldenkrise agieren und