Die Nichtvollstreckung der Todesstrafe im kongolesischen positiven Recht

Die Verfassung vom 18. Februar 2006 in der Fassung des Gesetzes Nr. 11/002 vom 20. Januar 2011, mit dem einige Artikel der Verfassung gendert wurden, ist ein bedeutendes Menschenrechtsinstrument in der Demokratischen Republik Kongo, weil sie die Rechte der ersten Generation garantiert und in ihrem Artikel 16 festlegt, dass das menschliche Leben heilig ist und der Staat die Pflicht hat, es zu achten und zu schtzen. Alle Menschen haben das Recht auf Leben, krperliche Unversehrtheit und die freie Entfaltung ihrer Persnlichkeit unter Achtung der Gesetze, der ffentlichen Ordnung, der Rechte anderer und der Sittlichkeit. Das Dekret vom 30. Januar 1940, das durch das Gesetz Nr. 15/022 vom 31. Dezember 2015 zur nderung des kongolesischen Strafgesetzbuchs in seinem Artikel 5 gendert wurde, enthielt jedoch die Beibehaltung der Todesstrafe unter den Strafen, die nach kongolesischem Recht verhngt werden knnen. Tatschlich hatte die Regierung der Demokratischen Republik Kongo 2010 ihr Bekenntnis zum Moratorium der Todesstrafe bekrftigt, um zu sagen, dass sie, selbst wenn sie ausgesprochen werden knnte, nicht vollstreckt wrde.