Zur Europarechtskonformitaet der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern

Die automatische, durch Gesetz angeordnete Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern hat zwar den Segen des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Aber es bleibt die Frage, ob diese Pflichtmitgliedschaft gegen europisches Recht verstt. Der Europische Gerichtshof in Luxemburg und der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte in Straburg haben konkret ber die Pflichtmitgliedschaft noch nicht geurteilt. Eine Analyse der bisherigen Rechtsprechungspraxis dieser Gerichte gibt jedoch Aufschluss darber, wie zu entscheiden wre: Die Pflichtmitgliedschaft in den deutschen Industrie- und Handelskammern verstt gegen europisches Recht.