Verfassungsbeschwerde zum effektiven Rechtschutz fr ein menschenwrdiges Existenzminimum

Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) von 4 aufeinanderfolgenden Verfassungsbeschwerden einer Familie aus den Jahren 2000 bis 2004 zur Sicherung eines menschenwrdigen Existenzminimums vor dem Hintergrund der Ausfhrungen des BVerfG ber die grundrechtliche Gewhrleistungspflicht eines menschenwrdigen Existenzminimums in seinem vielbeachteten Urteil vom 5. November 2019, 1 BvR 7/16, zu Sanktionen im Sozialrecht.
Da der Familienvater aufgrund einer psychischen Behinderung nicht erwerbsfhig und mit der Betreuung und Erziehung der 5 minderjhrigen Kinder zunehmend berfordert war, hatte die Mutter ihren Arbeitsplatz aufgegeben, um sich vorrbergehend um die Familie zu kmmern. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes hatte die Familie daher Sozialhilfe beantragt, was zunchst mit Hinweis auf die Mglichkeit der Selbsthilfe durch eine Erwerbsarbeit der Eltern, in Verbindung mit einer Fremdbetreuung des jngsten, seine Mutter vermissenden und gerade 3 Jahre alten Kindes, abgelehnt wurde. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht lehnten in der Folge die Antrge der Familie auf vorlufigen Rechtsschutz vor allem deshalb ab, weil das der Familie seither zur Verfgung stehende Einkommen aus Kindergeld und unregelmigem Einkommen der Mutter aus einer Lehrttigkeit zum Lebensunterhalt nicht ausreiche und daher Zweifel an der Hilfebedrftigkeit der gesamten Familie bestnden. Zudem konnte im vorlufigen Rechtschutz grundstzlich ohnehin nur eine eingeschrnkte Sicherung des Existenzminimums in Hhe von 80% der Regelstze und ohne Bercksichtigung der Unterkunftskosten erreicht werden. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich daher gegen die Versagung eines effektiven Rechtschutzes zur Sicherung eines menschenwrdigen Existenzminimums fr Eltern und Kinder sowie gegen die Versagung effektiven Rechtschutzes zur Sicherung der von der Familie bewohnten Wohnung, nachdem aufgrund der aufgelaufenen Mietrckstnde ein Rumungsurteil ergangen war. Zur besseren Beurteilung