Mastbe der europischen Integration

Quis iudicabit? Diese Grundfrage der europischen Integration bleibt nicht zuletzt wegen der Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum PSP-Programm der EZB hochaktuell. Obwohl beide Gerichte die Notwendigkeit der Kooperation bzw. des gerichtlichen Dialogs betonen, nehmen sie weiterhin das Letztentscheidungsrecht fr sich in Anspruch. Um eine nachhaltige berwindung des Streits ber das "letzte Wort" zu ermglichen, pldiert Martin Schwamborn fr einen pluralistischen Ansatz, der die rechtlichen Prmissen beider Seiten als gleichberechtigt anerkennt und den Fokus auf die jeweiligen Integrationsmastbe legt. Zu diesem Zweck untersucht er die Mastbe, die BVerfG und EuGH beim Schutz der Grundrechte, der nationalen (Verfassungs-)Identitt und der Kompetenzgrenzen heranziehen. Davon ausgehend, skizziert er die Grundzge eines mastabsorientierten Kooperationsverhltnisses, welches fr knftige Verfahren einen prozessualen und inhaltlichen Rahmen fr die gemeinsame Ausgestaltung der Integrationsmastbe zur Verfgung stellt.