Rechtsprechung und Parlamentsgesetz

Was wren Gerichte ohne das Gesetz? Im verfassungsrechtlichen Diskurs unter dem Grundgesetz ist mitunter eine gewisse Skepsis gegenber den Kompetenzen der Rechtsprechung auszumachen. Weitgehend ungeklrt ist die Frage, ob auch ihr gegenber der so genannte allgemeine Vorbehalt des Gesetzes gilt. Dieses Instrument besagt, dass die Verwaltung - jedenfalls in "wesentlichen" Fragen - keine eigenen Entscheidungen treffen darf, sondern auf eine Vorentscheidung des Gesetzgebers angewiesen ist. Teilweise wird verlangt, diesen Grundsatz auch auf die Gerichte anzuwenden. Gerade auf Grund ihrer besonders kargen demokratischen Legitimation seien auch sie stets auf eine gesetzliche Grundlage angewiesen, sobald es um "wesentliche" Fragen geht. Vor dem Hintergrund historischer und rechtsanwendungstheoretischer berlegungen begegnet Philipp Lassahn solchen Anstzen und stellt dabei auch die Vorstellung eines verfassungsrechtlich gebotenen "Legitimationsniveaus" in Frage.