Politische Teilhaberechte Nationaler Minderheiten in Serbien

Der Autor untersucht, ob die serbische Rechtsordnung nationalen Minderheiten die Teilhabe am politischen Mitwirkungsprozess angemessen ermoeglicht. Prufungsmassstab ist Art. 15 des Rahmenubereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates. Das Hauptaugenmerk der rechtlichen Analyse bilden die verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen zur Selbstverwaltung der Autonomen Provinz Vojvodina, das serbische Parteien- und Wahlgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen zu den Raten der nationalen Minderheiten. Der Autor pladiert fur weitreichende Gesetzesreformen, um nationalen Minderheiten mehr politisches Mitspracherecht einzuraumen. So spricht er sich u.a. fur die Einfuhrung von Wahlkreisen oder die Etablierung reservierter Sitze fur Minderheiten im serbischen Parlament aus.