Ordre-public-Kontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen Zustndigkeitsrecht

Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von ausschlielichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der lex fori des derogierten Forums. Bisher werden Derogationsverbote berwiegend unmittelbar aus Eingriffsnormen abgeleitet oder jegliche materiellrechtlich motivierte Einschrnkungen der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt. Der Autor weist nach, warum beide Anstze dem komplexen Wertungsgefge, in dem die internationale Gerichtsstandsvereinbarung steht, nicht optimal gerecht werden, insbesondere dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als solche nicht unmittelbar auf die internationalzustndigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann. Das Hauptargument ist die spezifisch internationalzustndigkeitsrechtliche Gerechtigkeit als eigenstndige Wertungsebene des Zustndigkeitsrechts. Diese wrde missachtet, liee man sachrechtliche Wertungen ohne weitere Abwgung auf die Wirksamkeit der Derogation durchschlagen. Stattdessen wird eine offene Abwgung im Rahmen von Art. 6 EGBGB unter Bercksichtigung der betroffenen internationalzustndigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und konkretisiert. Dies geschieht anhand von drei Personengruppen: Verbraucher, Arbeitnehmer und Handelsvertreter. Der Autor bezieht neueste Entwicklungen des Kapitalanlagerechts ebenso ein wie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ingmar sowie die gegenwrtigen Arbeiten der Haager Konferenz fr Internationales Privatrecht an einem bereinkommen ber Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Dissertation wurde mit dem Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O. Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005 ausgezeichnet.