'Judicialisation of Politics' - Ist Die Entwicklung Der Verfassungsgerichte in Osteuropa Diesbezuglich Positiv Oder Negativ Zu Sehen?

Essay aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Vlkerrecht und Menschenrechte, Note: 1,3, Freie Universitt Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: "Global Rise of Judicial Review" - West- und osteuropische Erfahrungen bei dem Aufbau der Verfassungsgerichtsbarkeit , 0 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Judicialisation of Politics" - Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezglich positiv oder negativ zu sehen? Der Zusammenbruch des Ostblocks in den Jahren 1989 bis 1991 hat den Rahmen geschaffen fr eine neue demokratisch-freiheitlich ausgerichtete Ordnung in vielen Staaten jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Im Rahmen dieses Demokratisierungsprozesses wurden bei dem Neuaufbau des Staatswesens von Experten in diesen Lndern oft mit Hilfe aus dem Westen stammender Verfassungsexperten verschiedene Modelle von bereits existierenden Verfassungen untersucht und fr die spezifischen Eigenheiten der Lnder weiterentwickelt beziehungsweise ergnzt. Fr die meisten Lnder bedeutete dies nach ber 50 Jahren kommunistischer Diktatur erstmalig eine Verfassung zu haben. Diese Verfassungen sind an die westlichen Verfassungsmodelle angelehnt, die sich vor allem den Menschenrechten, der Absicherung des politischen Systems der Demokratie und der unabhngigen Rechtssprechung verpflichtet fhlen. Verbunden mit der Erstellung von Verfassungen war in den meisten Fllen auch die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes, welcher juristisch Gesetze und Handlungen der Regierung zu berprfen hat, ob sie mit der Verfassung des Landes bereinstimmen. Es liegt in der Logik von verfassungsrichterlichen Entscheidungen, dass die unabhngigen Richterinnen und Richter ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Verfassung treffen. Dies hat zur Folge, dass Gesetze, und damit Regierungsvorhaben, nicht umgesetzt werden knnen, falls sie nicht mit der Verfassung in Einklang gebracht wurden. Damit greift das Ve