Insolvenzverfahren fr Staaten

Inhaltlich unvernderte Neuauflage. Staatliche Finanzkrisen waren in der Vergangenheit kein Einzelfall, und so wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis der nchste Staat seine Zahlungsunfhigkeit erklrt. Allerdings existiert bislang kein rechtlich bindendes Verfahren zur Lsung der Insolvenz von Staaten. Private Glubiger werden i.d.R. in geringerem Umfang an den Kosten von Schuldenumstrukturierungen beteiligt als die staatlichen Glubiger. Grundstzlich spricht die staatliche Souvernitt nicht gegen die bertragbarkeit privatrechtlicher Insolvenzregelungen auf den Staatenkontext. Zudem ist die Einfhrung eines umfassenden Insolvenzmechanismus, an dem auch die privaten Akteure beteiligt werden, konomisch begrndet, da so die wichtigsten Koordinationsprobleme beim gegenwrtigen Mechanismus zur Umstrukturierung behoben werden knnten. Aufgrund der Tatsache, dass bislang keine vlkerrechtliche Verpflichtung zur Durchfhrung staatlicher Insolvenzverfahren besteht, erscheint die Einfhrung eines vlkerrechtlich bindenden Insolvenzverfahrens fr Staaten sinnvoll. Nur ein umfassender Mechanismus, der verschiedene Schuldenklassen aggregiert, kann die existierenden Schwierigkeiten hinreichend lsen.