Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen - Die neue Rechtslage nach dem MoMiG und ihre Anwendbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften

In den meisten Gesellschaftsinsolvenzen wird sich der Insolvenzverwalter an einem Punkt mit den durch Gesellschafter ausgereichten Darlehen auseinandersetzen. Die Behandlung dieser Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch das sog. Eigenkapitalersatzrecht und insb. durch die dazugehrigen Rechtsprechungsregeln zu den 30, 31 GmbHG a.F. geregelt. Die ersten Grundlagen fr das Eigenkapitalersatzrecht legte schon der Reichsgerichtshof in einem grundlegenden Urteil im Jahre 1939. Mit der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch die MoMiG-Reform zum 01.11.2008 ging somit eine ra zu Ende.

An die Stelle der bisherigen Rechtsprechungsregeln, deren Anwendung nach neuer Rechtslage explizit verboten ist, trat ein neugestalteter 135 InsO. Da aber auch nach dem MoMiG die Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz weiterhin eine hohe Bedeutung hat, war eine umfassende Studie zu den neuen Regelungen dringend notwendig.

Die vorliegende Studie zeigt nach einem kurzen einleitenden Teil die durch die Reform eingetretenen Vernderungen zum alten Eigenkapitalersatzrecht. Ein Abschnitt der Studie untersucht im Detail die Frage nach dem Tatbestandsmerkmal "Gesellschafterdarlehen" und den damit "wirtschaftlich vergleichbaren Tatbestnden" sowie den "gesellschafterbesicherten Drittdarlehen". Hierbei werden gerade die durch die Reform eingetretenen Vernderungen thematisiert. Ein zweiter Teil der Studie analysiert die Frage der Anwendbarkeit der neuen Regelungen auf die verschiedenen Unternehmensformen. Hierbei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die EU-Auslandsgesellschaften gelegt. Denn gerade diese wollte der Gesetzgeber durch die Reform nun eindeutig den deutschen Regeln zu den Gesellschafterdarlehen unterwerfen. Die Studie fragt somit auch danach, inwieweit dieses Ziel erreicht wurde.

Bei der Analyse der durch die Reform hervorgerufenen Vernderungen ist eine Frage immer wieder aufgetaucht: die Frage nach der dogmatisc