Einsatze Der Deutschen Bundeswehr Im Ausland

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universitt Leipzig (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar: Das Bundesverfassungsgericht, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: In der nachfolgenden Darstellung werde ich die verfassungsrechtliche Diskussion wiedergeben, die verschiedenen Klagepunkte der Antragsteller in den vier Organstreitverfahren erlutern, sowie die wesentlichen Grnde des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nennen. , Abstract: Durch das Urteil vom 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen weiten verfassungsrechtlichen Rahmen fr den Einsatz deutscher Soldaten ber die Landes- und Bndnisverteidigung hinaus erffnet. Nun war auch nach dem Grundgesetz der Weg frei fr eine Vielfalt unterschiedlicher Einstze der Bundeswehr in den Systemen kollektiver Sicherheit, denen die Bundesrepublik angehrt. Das oberste Ziel bisheriger und zuknftiger Einstze, ist die Sicherung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa und zwischen den Vlkern der Welt, insbesondere basierend auf Art. 24 Abs. 2 GG. Die Verantwortung fr diese politischen Entscheidungsprozesse liegt dabei auch weiterhin bei Bundesregierung und Bundestag und nicht bei den jeweiligen Bndnissystemen.
In der nachfolgenden Darstellung werde ich die verfassungsrechtliche Diskussion wiedergeben, die verschiedenen Klagepunkte der Antragsteller in den vier Organstreitverfahren erlutern, sowie die wesentlichen Grnde des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nennen.
Im Schlussteil komme ich auf die Folgen des Urteils fr die deutsche Auenpolitik, insbesondere im Kontext der aktuellen Sicherheitspolitischen Lage im Angesicht des "Anti-Terror-Krieges" zu sprechen.