Eine Bremse fr die Staatsverschuldung?

Durch die Fderalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrecht grundlegend gendert. Im Zentrum steht nun die ausdrckliche Verpflichtung des Bundes und der Lnder zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Ergnzt wird die neue "Schuldenbremse" durch ein Frhwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen und durch Konsolidierungshilfen fr einzelne Lnder mit besonders prekren Haushaltslagen. Anhand der Dokumente der Fderalismuskommission II zeichnet Maxi Koemm einleitend nach, wie es zu der Einigung ber das "Gesamtpaket" kam. Im Mittelpunkt steht sodann die Frage, ob die "Schuldenbremse" ihrem Namen gerecht werden wird. Zur Beantwortung dieser Frage prft Maxi Koemm insbesondere die Vereinbarkeit der Verfassungsnderungen mit der Identittsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, die Verfassungsmigkeit der Begleitgesetzgebung und die Justitiabilitt der neuen Schuldengrenzen.