Die Wettbewerbsteilnahme Gemischtwirtschaftlicher Unternehmen Im Spannungsfeld Der Grundrechte

Die erwerbswirtschaftliche Betatigung der offentlichen Hand uber ihre vielfaltigen Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist eine in der wirtschaftspolitischen Praxis haufig diskutierte und aktuelle Problematik. Die vorliegende Arbeit versucht, einen klarenden Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Aspekten dieser Thematik zu leisten. Uber die Fragen der zweckmassigen Verwendung offentlicher Mittel oder der -marktwirtschaftlichen Tauglichkeit- einer erwerbswirtschaftlichen Betatigung der offentlichen Hande hinaus stehen rechtliche Grundprobleme zur erwerbswirtschaftlichen Betatigung zur Erorterung. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob sich fur einen etwaig durch die Beteiligung nachteilig betroffenen Konkurrenten grundrechtliche Schutzanspruche geltend machen lassen. Untersucht wird auch die Frage, ob sich die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen prinzipiell auf die Grundrechte berufen konnen oder ob sie vielmehr grundrechtsgebunden sind."