Die Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Moeglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Abschlussseminar, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Arbeit untersucht die Kontrolle des Verfassungschutzes durch die Legislative vor dem Hintergrund des NSU-Terrors., Abstract: Die Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 hat nicht nur eine unfassbare Mord- und Verbrechensserie offenbart, sondern auch das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bekannt gemacht. Besonders der Verfassungsschutz steht unter vehementer Kritik, es ist sogar von einer Legitimationskrise des Nachrichtendienstes die Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt fest: "Als Ende 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbrechen Trauer und Betroffenheit aus. Aber auch Scham und Fassungslosigkeit, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten." Ist der Schutz des deutschen Verfassungsstaates vor Extremismus unwirksam, weil die Schützer des Verfassungsstaates versagen? Haben die NSU-Mordserie und das Versagen des Verfassungsschutzes gezeigt, dass nicht richtig und zu wenig kontrolliert wurde und wird? Die Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Thema dieser Arbeit.