Die Reform der Komitologie durch den Vertrag von Lissabon

Die Reform des als "Komitologie" bezeichneten Systems der bertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europische Kommission gilt seit seiner grundlegenden Neuausrichtung durch den Vertrag von Lissabon vorerst als abgeschlossen. Die Kontrolle der Kommission bei der Ausbung ihrer Befugnisse bernehmen dabei sowohl mitgliedsstaatliche Expertenausschsse als auch der europische Gesetzgeber. Anhand einer detaillierten Analyse von Art. 290 und Art. 291 AEUV geht Jakob Greiner der Frage nach, wer im institutionellen Dreieck der EU Gewinner und wer Verlierer der Reform ist. Im Fokus steht dabei auch die problembehaftete Abgrenzung von delegierten Rechtsakten und Durchfhrungsrechtsakten in der Praxis. Die Wahl zwischen beiden Handlungsformen durch Parlament und Rat folgt dabei weniger objektiven Kriterien, sondern ist vielmehr vom Ringen um politischen Einfluss bestimmt. Am Beispiel des hrdenreichen Zulassungsverfahrens gentechnisch vernderter Organismen zeigt der Autor zudem auf, dass das Reformziel einer strkeren Kontrolle der Kommission durch die Komitologieausschsse gerade in sensiblen Politikbereichen nur bedingt erreicht wurde.