Die Fhigkeit Deutschlands zu sozialen Reformen

Inhaltsangabe:Einleitung:
Als neue Notgemeinschaft bezeichnete die Sddeutsche Zeitung im August des Jahres 2004 die Bestrebungen der deutschen Regierung, tiefgreifende Einschnitte am deutschen Wohlfahrtstaat durchzufhren. Hintergrund war die von der Regierung Schrder eingeleitete Reform des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010. In seiner langen Geschichte, so der Kommentator weiter, sei das deutsche Sicherungssystem erst zweimal in dem Mae reformiert worden, wie dies die deutsche Regierung seit der Mitte des Jahres 2002 vollziehe. Der Sozialstaat werde von einer Wohlstandsgemeinschaft in eine Notgemeinschaft zurckgefhrt. Die Regierung besinne sich auf die ursprngliche Idee des bismarckschen Wohlfahrtstaates zurck, deren Grundgedanke die Verhinderung elementaren Elends gewesen sei.
Kernpunkt der Reformen des Arbeitsmarktes ist das Vierte Gesetz fr Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV Gesetz). Mit diesem Gesetz beschloss die Regierung die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und fhrte als neues Prinzip des deutschen Sozialstaates die Leitlinie Frdern und Fordern ein. Dahinter stecken die vier Elemente des neuen Gesetzes: Langzeitarbeitslose, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt gering sind, sollen z.B. ber staatlich bezuschusste Jobs die Rckkehr in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Daneben soll die Serviceleistung der staatlichen Arbeitsvermittlung verbessert werden, um den Menschen wieder schneller zu neues Jobs zu verhelfen. Zustzlich wurde die Hhe des neuen Arbeitslosengeldes (ALG II) gekrzt und die Bezieher staatlicher Untersttzung mssen mehr Gegenleistungen erbringen. Das bedeutet, dass Arbeitssuchende alles unternehmen mssen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Der Umbau des deutschen Sozialwesens muss vor dem Hintergrund der zunehmenden Staatsverschuldung Deutschlands betrachtet werden. Der Schuldenstand Deutschlands betrug im Jahr 2004 knapp 64 Prozent des BIP. Der Staat muss verstrkt hhere Leistung