Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta fr das nationale Steuerrecht

In jngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine berprfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundstzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbrgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfgen.