Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Gegenseitiges Vertrauen ist ein Grundsatz von grundlegender Bedeutung im Unionsrecht. Nur weil ein hohes Ma an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten der Europischen Union besteht, ist es im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mglich, die Grundrechte, die Sicherheit und den Zugang zum Recht zu gewhrleisten. Obwohl die Konturen des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens unklar sind, hat der Gerichtshof nicht gezgert, ein Gutachten gegen den Beitritt der Europischen Union zur Europischen Menschenrechtskonvention abzugeben, das sich teilweise auf das gegenseitige Vertrauen sttzt. Das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs verdeutlicht das Spannungsverhltnis zwischen gegenseitigem Vertrauen und dem Schutz der Grundrechte, aber auch das ambivalente Verhltnis zwischen den beiden supranationalen Gerichten. Gegenseitiges Vertrauen kann zwar zu einem besseren Schutz der Grundrechte beitragen, es kann aber auch gewisse Spaltungen offenbaren. Gegenseitiges Vertrauen ist ein Werkzeug fr die Integration in die Europische Union, weshalb die Herausforderung des Beitritts der Europischen Union zur Europischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bewltigt werden muss.