Der Deutsche Bundestag und die Auenpolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Auenpolitik, Universitt Potsdam, Veranstaltung: Seminar Deutsche Auen- und Sicherheitspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Parlamente [knnen] nicht auenpolitisch denken." - diese Aussage des langjhrigen Obmanns der CDU-Fraktion im Auswrtigen Ausschuss, Karl Lamers, belegt in eindrucksvoller Weise, die in der Bundesrepublik lange vorherrschende Tendenz, die Fhrung der auenpolitischen Angelegenheiten dem Parlament vorzuenthalten. Obwohl die verfassungsrechtlichen Grundlagen keineswegs unzweideutig sind, hat die Rechtsprechung hier lange Zeit eindeutig Farbe bekannt. So urteilte das Bundesverfassungsgericht noch 1984, dass den gesetzgebenden Krperschaften keine Initiativ-, Gestaltungs- oder Kontrollbefugnis im Bereich der auswrtigen Beziehungen" zukommt.
Diese Sichtweise ist heute nicht mehr ganz zeitgem. Volker Pilz spricht zurecht von einem ber die Jahrzehnte erkennbaren Trend zur Parlamentarisierung der auswrtigen Gewalt" . Dieser mag weniger die ganz praktische Dimension des auenpolitischen Tagwerks betreffen, als vielmehr die Beeinflussung der Entscheidungsprozesse, aus denen das Parlament als wichtiger Bestandteil der auenpolitischen Community nicht mehr wegzudenken ist.
In der vorliegenden Arbeit soll die auenpolitische Mitwirkung des Deutschen Bundestags nher untersucht werden. Exemplarisch soll diese anhand der Iranpolitik der Bundesrepublik seit der Vollendung der Deutschen Einheit im Jahre 1990 stehen. Grund fr die Wahl dieses Beispiels ist die Tatsache, dass diese Politik sowohl in der deutschen ffentlichkeit wie auch international zum Teil hchst kontrovers diskutiert wurde. Es steht daher zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag, zu dessen Funktionen es zhlt, gesellschaftliche Debatten abzubilden, die eigene Regierung einer rigorosen Kontrolle unterzogen und auch Widersprche formuliert haben wird.
Die Leitfrage dieser Arbeit laut