Das Urteil Marks & Spencer - Auswirkungen fr die deutsche Organschaft

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Gottfried Wilhelm Leibniz Universitt Hannover (Institut fr ffentliche Finanzen), 70 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Eines der erklrten Ziele der Europischen Union ist die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unter Beibehaltung ihrer jeweils eigenen Souvernitt. Dies lsst sich jedoch nur erreichen, falls in den Rechtsgebieten, die nicht der Europischen Union bertragen worden sind, von den Mitgliedstaaten die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsvertrages beachtet und umgesetzt werden.

Einen zentralen Entscheidungsrahmen fr Wirtschaftssubjekte bildet in diesem Binnenmarkt das jeweilige Besteuerungssystem. Whrend die Erhebung der Zlle dem Verantwortungsbereich der Europischen Union bertragen und die indirekten Steuern weitestgehend harmonisiert worden sind, unterliegen die direkten Steuern weiterhin der nationalen Steuergesetzgebung.

Besonders bei grenzberschreitenden Sachverhalten knnen daraus Probleme entstehen, da diese unter die Steuerhoheit verschiedener Mitgliedstaaten fallen knnen. Als besondere Schwierigkeit hat sich die gruppeninterne Verlustbercksichtigung bei ber die Staatsgrenzen hinweg agierenden Konzernen erwiesen. Whrend eine Verlustverrechnung meist innerstaatlich mglich ist, wird diese bei grenzberschreitenden Sachverhalten in der Regel ausgeschlossen. In der Rs. Marks & Spencer war der EuGH erstmals gefordert, die Vereinbarkeit der Beschrnkung der Niederlassungsfreiheit bei der Verlustbercksichtigung im Zusammenhang mit der britischen Gruppenbesteuerung zu klren. Auf Basis dieser Entscheidung soll im Rahmen dieser Arbeit auf die steuerrechtliche Situation der deutschen Gruppenbesteuerung, der Organschaft, geschlossen werden, die im fortwhrenden Verdacht der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit steht.