Das Schicksal von Arbeitsverhaltnissen im Rahmen eines Betriebsubergangs aus deutscher und europarechtlicher Sicht

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Personal und Organisation, Note: 1,3, Fachhochschule Amberg-Weiden, Veranstaltung: Arbeitsrecht, 38 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland waren die Rechte der Arbeitnehmer bereits vor Inkrafttreten der RL 77/187/EWG geschtzt. Bevor 1972 613a BGB in Kraft trat, gab es zum Betriebsbergang keine eigene gesetzliche Regelung. Auf verschiedene Art und Weise bemhte man sich immer wieder darum, einen Betriebsbergang rechtlich zu beurteilen. Doch keiner dieser Versuche konnte berzeugen.

Die EuGH-Rechtsprechung zur Funktionsnachfolge in den Fllen Christel Schmidt, Ole Rygaard./.Str Mlle, Albert Merckx und Aye Szen hatte zur Folge, dass die europischen Mitgliedstaaten ihre bisherige Rechtsprechung teilweise grundlegend ndern mussten. Dies wird an den Beispielen Dnemark, Deutschland, Frankreich und Grobritannien gezeigt.

Damit heute in Deutschland ein Betriebsbergang gem. 613a BGB vorliegt, mssen folgende Tatbestnde erfllt sein:

bergang eines Betriebs oder Betriebsteils
bergang durch Rechtsgeschft
bergang auf einen neuen Inhaber
Zeitpunkt des bergangs

Ein Betriebsbergang hat zur Folge, dass der Erwerber des Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers eintritt.

Der Betriebserwerber muss fr die Ansprche der bernommenen Arbeitnehmer haften, wohingegen der Veruerer fr alle Ansprche, die erst nach dem Betriebsbergang entstehen, eine weitestgehende Enthaftung erfhrt.

In 613a BGB ist auerdem festgelegt, dass Kndigungen, die wegen eines Betriebsbergangs ausgesprochen werden, unwirksam sind. Dies gilt jedoch nicht fr Kndigungen aus anderen Grnden.

Darber hinaus ist in dieser Vorschrift festgelegt, dass die Arbeitnehmer ber die Voraussetzungen und Auswirkungen des nahenden Betriebsbergangs in Kenntnis gesetzt werden mssen und das sie gegen den Betriebsbergang Widerspruch einlegen knnen.