Das Parteienverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Technische Universitt Darmstadt (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkndet. Es bildet den Grundstein fr eine bis heute fast sechzig Jahre stabile Demokratie in Deutschland. Geprgt wurde es mageblich durch die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung und dem Nationalsozialismus in Deutschland. Aus diesen heraus wurde die sptere gesamtdeutsche Verfassung so ausgerichtet, dass es nicht mglich sei, die Grundprmissen der Verfassung zu ndern. Die Mtter und Vter der Verfassung mussten das richtige Ma zwischen dem Schutz der Verfassung vor Feinden und der Offenheit gegenber gesellschaftlichen Vernderungen finden. Dem Brger wurden konkret einklagbare Grundrechte und die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit gewhrleistet. [...]
Die vorliegende Arbeit befasst sich zunchst mit den Erfahrungen der deutschen Politik in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus und den daraus folgenden Schlssen der Verfassungsvter zum Schutz der neuen Verfassung. Jene Mechanismen werden unter dem Stichwort der wehrhaften bzw. streitbaren Demokratie zusammengefasst. Diese stehen von Zeit zu Zeit immer wieder unter heftiger Diskussion. Besonders ber das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien entsteht bei entsprechenden Gegebenheiten immer wieder eine sehr kontrovers gefhrte Debatte. Aus diesem Grunde gibt diese Arbeit zunchst einen berblick ber Entstehung, Ziel und Mglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Parteien. Anhand der bisher angestoenen bzw. auch nicht angestoenen Verfahren, wird aufgezeigt, ob das Parteienverbot" ein wirksames und sinnvolles Mittel zum Schutz der verfassungsmigen Ordnung in der Bundesrepublik