Das Mehrheitsunfaehige Parlament Im Verfassungssystem Des Grundgesetzes

Verfugt die Bundesregierung uber keine Bundestagsmehrheit, ist sie also eine Minderheitsregierung, so gerat das Regierungssystem des Grundgesetzes in eine Krise. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung enthalt das Grundgesetz zahlreiche Verbesserungen, die eine Parlamentskrise zwar nicht verhindern koennen, deren Eintritt aber zumindest erschweren. Kommt es aufgrund schwieriger politischer Rahmenbedingungen oder unvermuteter Ereignisse gleichwohl zur Krise, so gewahrt das Grundgesetz einer Minderheitsregierung grundsatzlich ausreichende Mittel, um sich gegen einen mehrheitsunfahigen oder obstruierenden Bundestag durchsetzen zu koennen. Im Ergebnis haben die Verfassungsvater den Fall der Parlamentskrise ausreichend bedacht und eine vernunftige Loesung fur diese Lage gefunden. Die Arbeit untersucht die in diesem Fall bestehende verfassungsrechtliche Lage, insbesondere die parlamentarische Kanzlerwahl nach Art. 63 GG, den Bestandsschutz des Art. 67 GG, die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG, den Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG, das Vetorecht nach Art. 113 GG, das Nothaushaltsrecht nach Art. 111 GG sowie das Zustimmungsrecht des Finanzministers nach Art. 112 GG.