Aktuelle Rechtsprechung Zur Versammlungsfreiheit - Das Bverfg Zwischen Politik Und Recht -

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Punkte, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen (Juristische Fakultt - ffentliches Recht), Veranstaltung: Das Grundgesetz im Horizont von Verfassungsrechtssprechung und Staatsrechtslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Recht, sich gem. Art. 8 GG friedlich und ohne Waffen zur ffentlichen Diskussion zu versammeln, wird vom BVerfG als wesentliches Element der demokratischen Offenheit"1 beschrieben. Denn eine pluralistische und demokratische Gesellschaft lebt von der argumentativen Auseinandersetzung zwischen ihren Brgerinnen und Brgern. Natrlich gehrt in einer Demokratie, wie der unseren, ganz wesentlich und selbstverstndlich die Mglichkeit dazu, dies in der Form einer gemeinschaftlichen Bekundung des politischen Willens tun zu drfen.
Wer sind vor allem diejenigen, die sich am hufigsten auf dieses Recht berufen? Besonders sind es Gruppierungen, die sich in den Massenmedien oder durch parlamentarische Mehrheiten unterreprsentiert fhlen. Sie versuchen durch Versammlungen und Aufzge, fr welche sich der Begriff Demonstrationen" eingebrgert hat, ihrem politischen Willen zur Wahrnehmung durch einen greren Adressatenkreis zu verhelfen und die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen. Desweiteren sind es Gruppierungen, die sich gegen das Auftreten, die Meinungen und die Verhaltensweisen anderer Krfte und Gruppierungen wenden, welche nach ihrer Auffassung eine Gefahr fr die eigenen Werte darstellen. Welche Ziele und Zwecke werden von den Demonstrierenden verfolgt? Sehr hufig besteht der Zweck einer Demonstration darin, ein Verlangen nach Handlung an staatliche Organe oder andere an der staatlichen Willensbildung beteiligten Akteure zu vermitteln. Teils sind es aber auch gesellschaftliche Akteure, die dazu aufgefordert werden sollen, ihre Positionen nochmals zu berdenken und im Idealfall zu ndern. Vor einer rechtlichen Herausforderung steht d