Zustimmungserfordernis beim Europischen Stabilittsmechanismus

Der Europische Stabilittsmechanismus (ESM) bildet eine der zentralen Manahmen zur Bewltigung der sogenannten Eurokrise und wirft grundlegende Fragen des Europa- und des Verfassungsrechts auf. Lena Ketterer stellt seine Entstehung in den Kontext der Rettungspolitik der Jahre 2010 bis 2014 und analysiert die erforderliche nderung der Europischen Vertrge sowie den vlkerrechtlichen ESM-Vertrag im Hinblick auf die Gesetzesvorbehalte des Europa-Artikels (Art. 23 Abs. 1 GG). Bedurfte die nderung der Europischen Vertrge und der vlkerrechtliche ESM-Vertrag eines Zustimmungsgesetzes mit verfassungsndernder Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat? Bei der Errterung dieser Frage wird der Anwendungsbereich des Europa-Artikels neu definiert.