Wirtschaftliche Betatigung Der Gemeinden in Der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 2,0, Hochschule fr Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Traditionell nehmen die Kommunen fr ihre Bevlkerung in der Bundesrepublik Deutschland Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Sie stellen z.B. Energie bereit und entsorgen Abwasser und Abfall. Die dadurch entstehenden Kosten beeinflussen die kommunalen Haushalte in nicht unerheblicher Weise. Die gesetzliche Grundlage dafr bilden vor allem die Gemeindeordnungen der Bundeslnder. Es haben sich in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen fr wirtschaftliche Bettigung im Hinblick auf die ffentlichen Finanzen und wachsende Aufgaben1 der Kommunen in einem Mae verndert, dass diese sich veranlasst sehen, mehr und mehr Teile ihrer Aufgabenerfllung aus der Kommunalverwaltung in ffentlich - rechtliche oder privatrechtliche Organisationsformen auszugliedern oder an Dritte zu bertragen.2 Waren ursprnglich vor allem die Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge und Randbereiche der Verwaltung wie Gebudemanagement oder Pflege von Grnanlagen Gegenstand der Ausgliederung, so betrifft dies heute in wachsendem Mae auch typische Kernbereiche wie Wirtschaftsfrderung und Kultur.3 Die vorliegende Arbeit soll u. a. klren, was unter den Begriffen Leistungen der Daseinsvorsorge" und Wirtschaftliche Bettigung" zu verstehen ist. Die von der Verfassung garantierte Selbstverwaltungsgarantie spielt in Zuge dessen ebenfalls eine Rolle. Der Fokus hierbei soll bei der wirtschaftlichen Bettigung von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen liegen, die ihren von der Kommune bertragenen ffentlichen Aufgaben nach quantitativen, qualitativen und finanziellen Vorgaben entsprechend zu erbringen haben.4 Neben den kommunalrechtlichen Voraussetzungen wird auch ausfhrlich auf die unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Bettigung eingegangen. In Zuge dessen soll auch geklrt werden, welche Unterschiede