Wer berwacht die Wchter? Mglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive

Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich demokratische Grundordnung schtzen und die Gegner unseres Staates berwachen. Vor dem Hintergrund des Versagens der Sicherheitsbehrden im Hinblick auf die NSU-Mordserie geht es um Konsequenzen fr den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz, einer von drei Nachrichtendiensten in Deutschland, soll durch Rechtssprechung sowie Regierung und Verwaltung kontrolliert werden. Der Autor stellt dar, welche Mglichkeiten der Kontrolle es gibt und wie effizient sie sind. Aktuelle nderungen der Kontrolle und berwachung des Verfassungsschutzes durch Parlamente und Behrden werden dargestellt und bewertet. Auerdem werden verwaltungsprozessrechtliche Fragen des Geheimnisschutzes wie das in-camera-Verfahren" und rechtswissenschaftliche Aspekte der berwachung aufgefhrt.