Weiches Recht und normative Hrtung

Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunchst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Hrtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rckgriff auf ein modernes Verstndnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Vlkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprgen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehrtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.