Vermittlungsausschuss Und Conference Committee

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,6, Technische Universitt Chemnitz (Philosophische Fakultt, Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politische Systeme/Politische Institutionen - Zweite Kammern, Sprache: Deutsch, Abstract: Im November und Dezember des Jahres 2003 war die gesamte politische Szene der Bundesrepublik Deutschland in Aufruhr. Fr die Regierung Schrder galt es im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ber Teile der Hartz-Gesetzgebung und die damalige Steuerreform zusammen mit der CDU/CSU und der FDP zu finden. Knapp fnf Jahre zuvor - nach der Landtagswahl in Hessen im Januar 1999 - hatte die rot-grne Regierung die Mehrheit im Bundesrat verloren und war seitdem auch auf die Zustimmung von CDU/CSU-regierten Bundeslndern im Bundesrat angewiesen.
Auch in den Zeitungen ging es damals hei her: Vom Umzug der Macht war in der ZEIT die Rede und DIE WELT betitelte den Vermittlungsausschuss als groe Kungelrunde". Whrend die Presse dem Verfahren mehrheitlich skeptisch gegenberstand und -steht, gibt es nicht wenige Politiker, die den Vermittlungsausschuss schtzen. So gestand Sachsen-Anhalts Ministerprsident Wolfgang Bhmer (CDU), dass ihm die Politik nirgends so viel Freude [macht] wie im Vermittlungsausschuss." Dennoch lie sich die Groe Koalition in der aktuell verabschiedeten Fderalismusreform nicht nehmen, durch klarere Zustndigkeiten zwischen Bund und den Lndern ein Vermittlungsverfahren in Zukunft unwahrscheinlicher zu machen. Da auch dieses Reformwerk in der ffentlichkeit auf kein positives Echo stie, stellt sich die Frage, wie das Vermittlungsverfahren grundstzlich geplant war. Wie ist das Vorgang im Vergleich dazu in den USA geregelt? Und htten nicht eventuelle Vorteile bernommen werden knnen? Diese Fragen sollen in der folgenden Arbeit analysiert werden.