Verlust der Staatlichkeit

Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europischen Einigungsproze zhlt gegenwrtig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des ffentlichen Rechts. Stefan Haack erschliet das Wesen der Staatlichkeit von einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz her, indem er "Staatlichkeit" als die Form der grundlegenden politischen Bindung eines Gemeinwesens versteht und Kriterien zu ihrer Identifizierung im Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen entwickelt. Verfassungsrecht wird dabei als die rechtliche Umsetzung eines solchen grundlegenden politischen Gebundenseins interpretiert. Anhand des geltenden EU-Rechts und anhand des gescheiterten Verfassungsvertrages untersucht der Autor, welche Elemente des Staatseins auf der Ebene der Europischen Union bereits vorhanden sind und welche weiteren Reformen einen europischen Bundesstaat ins Leben rufen wrden. Aufgeklrt wird dabei auch, in welchem Zusammenhang die Staatlichkeitsfrage zu bestimmten Vorgehensweisen, insbesondere zu einem mglichen Verfassungsreferendum, steht. Auch ein mglicher Wandel der Staatsform im europischen Einigungsvorgang wird errtert. Abschlieend werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erkenntnisse diskutiert. Es zeigt sich, da bereits das bestehende EU-Primrrecht die Verbrgungen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 GG verletzt. Die Preisgabe der deutschen Staatlichkeit in einem gesamteuropischen Bundesstaat mte sich dabei, auch bei einer Inanspruchnahme von Art. 146 GG, als Bruch der grundgesetzlichen Ordnung erweisen.