Verelendung der westdeutschen Grostdte

Inhaltsangabe:Einleitung:
Den Gemeinden und Kreisen der Bundesrepublik Deutschland wird in Art. 28 Abs. 2 GG die Selbstverwaltung garantiert. Prinzipiell sollen die Kommunen alle diejenigen Leistungen erbringen, die von der rtlichen Gemeinschaft an ffentlichen Aufgaben gefordert werden und nach Magabe der Verwaltungs- und Veranstaltungskraft von der jeweiligen Gemeinde geleistet werden knnen. Was die Leistungsfhigkeit der kreisangehrigen Gemeinden bersteigt und daher nicht rtlich erledigt werden kann, ist grundstzlich Aufgabe des Kreises. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Stdte bildet die Basis ihrer Autonomie bei der Aufgabenerfllung.
Die Gemeinden und Kreise stellen einen mageblichen Teil der Leistungen im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge bereit. Vor allem weil es sich dabei zu einem groen Teil um freiwillige Leistungen handelt, hat die finanzielle Situation der gemeindlichen Gebietskrperschaften starken Einfluss auf die Lebensbedingungen der Bevlkerung und somit auf die Attraktivitt des jeweiligen Raumes als Wohn- und Arbeitsort.
Die meisten groen Stdte in den alten Bundeslndern befinden sich schon lnger in massiver Finanznot. Es hat sich fr sie eine Schere zwischen unterproportional wachsenden Steuereinnahmen und berproportional wachsenden Ausgaben geffnet. Fachleute fordern daher seit Jahren nachdrcklich eine Gemeindefinanzreform. Insbesondere knnen die Stdte nur noch wenig investieren, was unter gesamtwirtschaftlichen wie unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten auerordentlich heikel ist. Und dabei sind sie zunehmend angewiesen auf Investitionszuweisungen von bergeordneten Gebietskrperschaften.
Die Finanzkrise der Grostdte beruht einerseits auf Faktoren, die alle westdeutschen Kommunen betreffen. Das sind im wesentlichen die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der konomische Strukturwandel, die mit der Wiedervereinigung verbundenen Finanzierungslasten, die Be