Tatbestandliche Abwgung und Beurteilungsspielraum

Man unterteilt den Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung bisher in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum'. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser Freirume und fhrt beide auf die Notwendigkeit einer Tatbestandsergnzung zurck. Erfordert diese Tatbestandsergnzung eine offene Abwgung, so resultiert aus der normativen Offenheit der Abwgung die Offenheit der rechtlichen Vorgaben fr die zu treffende Entscheidung. Dies fhrt auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite einer Norm zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Daraus kann bei der Rechtsanwendung eine Vielzahl mglicher Entscheidungsergebnisse resultieren, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidung erschwert. Wie knnte man dieses System vereinfachen und damit eine Beschleunigung der Verfahren und eine erhhte Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erreichen? Eine Antwort darauf knnte mglicherweise in den Rechtsordnungen anderer Lnder gefunden werden. Eckhard Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum rechtsvergleichend und im internationalen Kontext. Er mit es an den vlkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen und stellt fest, da diese fr eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und vlkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft Eckhard Pache ein Modell fr die Begrndung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein knnen.