Sozialversicherung - Brgerentlastungsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Bergische Universitt Wuppertal, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Brgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung
des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen
Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge als
Sonderausgaben abziehbar sein mssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das
Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer
steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des
Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem schlichen Existenzminimum2
beschftigt. Der Sonderausgabenabzug fr die Beitrge zu einer privaten Kranken- und
Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem
Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung
sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass
sich die Regeln in 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Bercksichtigung von
diesen Beitrgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die
Mindestabsicherung fr den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien
Existenzminimum gehren kann.3
Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug
fr Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge darzustellen und die daraus resultierende
Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu
diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-konomischen
Panels durchgefhrt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene
Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem
Rechtsstand von 2010 ohne und mit Brgerentlastungsgesetz zu vergleichen.
Fr die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das
Brgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fnf Kapi