Rotation Und Verfassungsrecht

Zu den verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich umstrittensten Fragen der letzten Jahre zahlt die planmassige Auswechselung von Abgeordneten wahrend einer Legislaturperiode, wie sie von der Partei der GRUNEN propagiert und praktiziert wird. Die Behandlung der Thematik in einem Verfahren vor dem Niedersachsischen Staatsgerichtshof verdeutlichte die Scharfe der unterschiedlichen juristischen Positionen. Die vorliegende Untersuchung fasst die Argumentationspositionen im Streit um die -Rotation- zusammen und trennt die verfassungsrechtlichen Argumente von den politischen Erwagungen. Zugleich leistet sie einen Beitrag zur Rechtssicherheit in bezug auf die Zulassigkeit kollektiven Mandatsverzichts."